Bürgerrechte in und nach der Pandemie

Ein Essaywettbewerb zur Verfassungszukunft

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Einführung

Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur die Gesellschaft tief erschüttert, sondern droht auch den Verfassungsstaat in Krisen zu stürzen. Verfassungsgewissheiten des Grundgesetzes, für unverrückbar geltende Freiheiten scheinen auf einmal in Frage gestellt. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben weitgehende Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens – bis hin zu Ausgangs- und Kontaktsperren – grundrechtliche Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger in solchem Ausmaß verkürzt.

Ist ein Staat, der Demonstrationen untersagt (gerade auch solche, die sich gegen die Restriktionen wenden), Gottesdienste verbietet, Museen, Theater und Schulen, Restaurants, Geschäfte oder Sporteinrichtungen schließt, noch ein veritabler Grundrechts- und Verfassungsstaat? Ein Staat, der mit Abstandsgeboten, Hygienekonzepten und Maskenpflichten den Alltag ordnet? Ist möglicherweise gerade dieses Vorgehen für den Grundrechts- und Verfassungsstaat in der Pandemiesituation geboten? Urheber der Maßnahmen sind vielfach nicht die Parlamente, sondern die Exekutive. Ihre Stunde schlage, so sagt man, in der Krise. Ist das uneingeschränkt richtig? Wird die Exekutive ihrer Verantwortung auch gerecht? Immer wieder heben Gerichte Vorschriften auf, die in solchen Verordnungen enthalten sind. Durch wen, aber auch wie soll die staatliche Verpflichtung zum Lebensschutz mit den anderen betroffenen Grundrechten in eine tragfähige Balance gebracht werden, wenn sich die vor Übertragungswege, Virulenz oder Impfwirkungen immer wieder legenden „Schleier des Nichtwissens“ eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach überkommendem Muster fast unmöglich machen? Ist gewiss, dass die virusbedingten Beschränkungen der grundrechtlichen Freiheit nach Ende der Pandemie fallen werden, oder drohen sie zum neuen, womöglich von vielen begrüßten Normalzustand zu versteinern? Nährt die Pandemie also eine Sehnsucht nach paternalistisch-fürsorglicher, autoritär steuernder Staatlichkeit? Oder sollte der Demokratie vielmehr ein innerer Zerfall drohen, eine Flucht in Innerlichkeit einerseits und Anarchie andererseits, weil der Staat den hohen Erwartungen an seine Steuerungsfähigkeit nicht gerecht geworden ist?

Angesichts der Erschütterungen und der Grundsatzfragen, die sie aufwerfen, schreibt das Hamburgische Verfassungsgericht, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, und der Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft im Jahre 2021 zum zweiten Mal den „HanseEssay“-Wettbewerb aus. Er richtet sich an Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften aller Semester.

Sie sind aufgerufen, sich in Essayform mit dem Thema „Bürgerrechte in und nach der Pandemie“ auseinanderzusetzen. Leitfragen für diese Auseinandersetzung können über die eingangs gestellten die folgenden, nur beispielhaft aufgeführten sein:

  • Müssen, und gegebenenfalls wie weit, klassische Bürgerrechte in Zeiten der Pandemie, aber möglicherweise auch der Datenschutz, hinter dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit respektive der daraus resultierenden staatlichen Schutzpflicht zurücktreten?
  • Wie kann der freiheitliche Verfassungsstaat dafür Sorge tragen, dass auch die Not ein Gebot (grundrechtlicher Freiheit) kennt und nicht die Logik eines (ungeregelten) Ausnahmezustands zur Leitmaxime wird?
  • Wie lassen sich negative Langzeitfolgen für Parlamentarismus und Bürgerrechte vermeiden?
  • Wie gefährlich sind Corona-Leugner und deren Meinungsmacht für den freiheitlichen Staat?
  • Wie bestimmt sich das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung angesichts der Herausforderungen in der Pandemie?
  • Werden sich der Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern nach der Pandemie verändern?

Sie haben bis zum 21. August 2021 Zeit, Ihr Essay einzureichen. Dieses wird in der Folge von renommierten Jurorinnen und Juroren anonymisiert begutachtet. Für nähere Informationen sehen Sie unten die Teilnahmebedingungen.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bereits jetzt herzlich zur feierlichen Abschlussveranstaltung und Preisverleihung am 25. Oktober 2021 in das Hamburger Rathaus eingeladen. Schirmherrin des HanseEssay ist die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit.

Die drei besten Essays werden mit Preisen des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hamburgischen Anwaltvereins und des Hamburgischen Notarvereins ausgezeichnet, die zudem Partner des HanseEssay-Wettbewerbs sind. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten voraussichtlich die Möglichkeit, Ihre Beiträge im Einspruch-Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu veröffentlichen.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an Philipp Kleiner.

Birgit Voßkühler

Birgit Voßkühler
Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Prof. Dr. Markus Kotzur

Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.
Universität Hamburg

Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer

Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer
Bucerius Law School

Rückblick

Verfassungsjubiläen sind Momente des Innehaltens. Sie sind für eine politische Gemeinschaft nicht nur Anlass für eine vergangenheitsorientierte Bestandsaufnahme. Mit ihnen verbindet sich vielmehr die Frage, wie die Gemeinschaft ihre eigene Zukunft gestalten will: „Quo vadis?“. Für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Freie und Hansestadt Hamburg gab es im Jahr 2019 mehrere Anlässe zur Rück- und Vorausschau: Am 19. Januar 2019 feierten wir 100 Jahre Frauenwahlrecht - es jährte sich ferner die erste Wahl zur Nationalversammlung der Weimarer Republik. Am 16. März 2019 gedachten vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger an 100 Jahre Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft. Auch der Verfassungstag am 23. Mai 2019 war ein „runder Geburtstag“: 70 Jahre alt wurde das Grundgesetz. Am 17. Juli 2019 richtete sich der Blick dann wieder gen Norden: 170 Jahre Verfassung des Freistaates Hamburg. Am 31. Juli 2019 stand schließlich mit 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung (in Kraft getreten ist sie am 14. August 1919) das größte Jubiläum an, bevor sich am 9. November 2019 der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal jährte.

Aus diesen Anlässen hatte das Hamburgische Verfassungsgericht, gemeinsam mit der Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, und der Bucerius Law School im Frühjahr 2019 den bundesweiten Wettbewerb „HanseEssay“ ausgeschrieben. Studierende der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften aller Semester waren aufgerufen, einen Essay einzureichen, der sich mit dem Grundthema „Gelebte Verfassung - Lebendige Verfassung“ vor dem Hintergrund eines oder mehrerer dieser Jubiläen kritisch und konstruktiv auseinandersetzt.

Die Preise des Wettbewerbs wurden von dem Hamburgischen Verfassungsgericht (erster Preis), dem Hamburgischen Anwaltverein (zweiter Preis) und dem Hamburgischen Notarverein (dritter Preis) gestiftet.

Zum Ablauf der Einreichungsfrist war eine Vielzahl von Wettbewerbsbeiträgen von Studierenden aus dem ganzen Bundesgebiet eingegangen. Die eingereichten Beiträge wurden von einer fachkundigen Jury mit Vertretern aus Rechtswissenschaft und Rechtsprechung anonymisiert bewertet. Die Preisverleihung fand am 9. Mai 2019 im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg statt. Herr Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Bundesverfassungsgerichts, hielt aus Anlass der Preisverleihung einen Festvortrag.

An die Preisverleihung schloss sich eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeiner Zeitung) zwischen Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Katharina Boele-Woelki (Präsidentin der Bucerius Law School), Prof. Dr. Christine Landfried (Universität Hamburg, Institut für Politikwissenschaften), Friedrich-Joachim Mehmel (Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts), Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus sowie den sowie den Preisträgern des Wettbewerbs an.

Die Beiträge der drei Gewinner wurden anschließend von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Magazin „Einspruch“ veröffentlicht.

Impressionen

Preisverleihung am 9. Mai 2019 im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg

Teilnahmebedingungen

Anmeldung

Die Anmeldung zum Wettbewerb erfolgt durch Einsendung Ihres Essays via E-Mail an anmeldung@hanseessay.de.

Teilnahmeberechtigung

Teilnehmen können alle Studierenden der Rechts- und Politikwissenschaften an deutschen Hochschulen.

Umfang und Gestaltung der Essays

Zur Bewertung zugelassen werden ausschließlich Essays in deutscher Sprache mit einem Umfang von nicht mehr als 20.000 Zeichen.

Der Essay hat die benutzten Quellen in Form eines Quellenverzeichnisses anzugeben, die Aufnahme von Einzelnachweisen im Text (Fußnoten) ist nicht erforderlich.

Einsendeschluss

Einsendeschluss ist Samstag, der 21. August 2021.

Die Einsendung erfolgt ausschließlich digital an anmeldung@hanseessay.de.

Juroren

Die Juroren sind renommierte Persönlichkeiten aus der bundesweiten Verfassungspraxis und -theorie.

Schirmherrschaft

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

Preise

Die drei besten Essays werden wie folgt prämiert:

  • Erster Preis
    1.500,- EUR
  • Zweiter Preis
    1.000,- EUR
  • Dritter Preis
    500,- EUR

Die drei besten Essays werden außerdem voraussichtlich im Einspruch-Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.

Preisverleihung

Die Abschlussveranstaltung samt Preisverleihung wird am 25. Oktober 2021 im feierlichen Rahmen im Hamburger Rathaus stattfinden.

Weitere Details werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Veröffentlichung

Die drei besten Essays werden voraussichtlich im Einspruch-Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.

Darüber hinaus sollen hervorragende Essays auf der Website des HanseEssay publik gemacht werden.

Veranstalter

Der Wettbewerb zum HanseEssay wird gemeinschaftlich vom Hamburgischen Verfassungsgericht, der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und der Bucerius Law School veranstaltet.

Hamburgisches Verfassungsgericht
Universität Hamburg
Bucerius Law School